Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017

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   VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315   

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VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315 (https://dejure.org/2017,6214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.03.2017 - 15 NE 16.2315 (https://dejure.org/2017,6214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. März 2017 - 15 NE 16.2315 (https://dejure.org/2017,6214)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; VwGO § 47 Abs. 2, Abs. 6; FlurbG § 58 Abs. 4 S. 2
    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des Bebauungsplans; Zuordnung der planbedingten Zunahme des Verkehrslärms zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; ...

  • rewis.io

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2, Abs. 6; FlurbG § 58 Abs. 4 S. 2
    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ermittlungsdefizite; planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms; Geruchs- und Lärmbelastungen durch Nachbarnutzungen (Pferdehaltung, Tierheim); Verhältnis der Bauleitplanung zum Flurbereinigungsrecht

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des Bebauungsplans; Zuordnung der planbedingten Zunahme des Verkehrslärms zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bau einer Erschließungsstraße: Zunehmende Verkehrslärmbelästigung ist zu ermitteln!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des Bebauungsplans bei mangelnder Berücksichtigung der Lärmschutzbelange

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 558
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (34)

  • VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

    Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Auch weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren insofern auf ihr beeinträchtigtes Ruhebedürfnis berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Dies gilt auch für die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21 m.w.N.), vgl. auch oben 1. (zur Antragsbefugnis).

    Die Einholung eines Immissionsgutachtens bietet sich als ein für diesen Zweck geeignetes Mittel an (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2003 - 4 BN 51.03 - BauR 2004, 1132 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 23).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

    Letzteres ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

    Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

    Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 40 m.w.N.).

    Es lag bei dem ausgewiesenen Baugebiet mit ca. 50 Wohngebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude jedenfalls nicht von vornherein ohne nähere Ermittlung und Bewertung "auf der Hand", dass eine zusätzliche Lärmbelastung der Antragsteller durch die künftige Nutzung der Erschließungsstraße im abwägungsunerheblichen Bagatell- bzw. Irrelevanzbereich liegen werde (vgl. auch VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 41 ff.; vgl. als Gegenbeispiel den Fall lediglich einzelner hinzukommender Häuser BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 N 15.1512 - juris Rn. 15).

  • VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 NE 13.634

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund nicht dargetan; keine

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Sollte dies der Fall sein, würde sich die Anschlussfrage stellen, ob die Umsetzung des Bebauungsplans einer Änderung der Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bedarf, die über eine Satzung der Antragsgegnerin "mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde" zu erfolgen hätte, § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG (vgl. auch BVerwG, 19.2.2015 - 9 CN 1.14 - NVwZ-RR 2015, 867 ff.; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 NE 13.634 - juris).

    Unabhängig von den Fragen, ob auch ein Bebauungsplan eine Satzung i.S.d. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG sein kann (grundsätzlich bejahend BayVGH, B.v. 14.6.2013 a.a.O. juris Rn. 11; Wingerter/ Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 58 Rn. 33) und ob auch insofern eine Entscheidungsdelegation an den Planungs- und Umweltausschuss erfolgt ist bzw. erfolgen durfte (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GO, der auch bei gesetzlich vorgesehener "Zustimmung" Geltung beanspruchen dürfte, Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, zu Art. 32 GO Rn. 22), ist aus den vorgelegten Planungsakten nicht ersichtlich, dass eine "Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde" zu einer Satzung der Antragsgegnerin vorliegt, mit der der Flurbereinigungsplan geändert wird.

  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs-

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Letzteres ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 a.a.O.).

    Es ist auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (vgl. BayVGH. U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42).

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Selbst wenn im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens eine sachverständige Fachexpertise eine tatsächliche Lärm(zusatz) belastung feststellen sollte, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im nicht abwägungsrelevanten Bagatellbereich läge (sodass sich ein entsprechender Ermittlungsfehler ggf. nicht gem. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auswirken würde), könnte dies im Nachhinein für das noch anhängige Hauptsacheverfahren die Antragsbefugnis nicht mehr nachträglich in Frage stellen (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 14; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34).

    Da es sich bei einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201- juris Rn. 38 m.w.N.), dürfen auch bei der Beurteilung wichtiger Gründe und deren Dringlichkeit i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO Einwendungen außerhalb der subjektiven Betroffenheit der Antragsteller in der allgemeinen Interessenabwägung nicht einfach ausgeblendet werden (so in der Sache ebenfalls BayVGH, B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - BayVBl 2013, 406 = juris Rn. 4 m.w.N.; Kopp/ Schenke, VwGO 22. Aufl. 2016, § 47 Rn. 152; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 47 Rn. 168; a.A. OVG NRW, B.v. 29.2.2016 - 10 B 134/16.NE - juris Rn. 5 - 7; B.v. 22.6.2016 - 10 B 536/16.NE - juris Rn. 5 - 7; OVG Saarl., B.v. 12.1.2016 - 2 B 220/15 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 = juris Rn. 12; B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    b) Die nach summarischer Prüfung der (gegenwärtigen) Sach- und Rechtslage zu prognostizierenden positiven Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache indizieren einen wichtigen Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

    Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. jeweils m.w.N.: VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

    Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Auch eine Lärmbelastungen unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte kann zum Abwägungsmaterial gehören (OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28; B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (VGH BW, B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20; im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).

    Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. jeweils m.w.N.: VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  • VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

    Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

    Es geht hier nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (so im Fall von BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude (ähnlich bei OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  • VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung;

    Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Selbst wenn im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens eine sachverständige Fachexpertise eine tatsächliche Lärm(zusatz) belastung feststellen sollte, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im nicht abwägungsrelevanten Bagatellbereich läge (sodass sich ein entsprechender Ermittlungsfehler ggf. nicht gem. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auswirken würde), könnte dies im Nachhinein für das noch anhängige Hauptsacheverfahren die Antragsbefugnis nicht mehr nachträglich in Frage stellen (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 14; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
  • BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

    Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

    Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der

  • VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

  • VGH Bayern, 03.01.2013 - 1 NE 12.2151

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

  • OVG Saarland, 12.01.2016 - 2 B 220/15

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts;

  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191

    Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16

    Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der

  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

    Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz;

  • BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

    Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133

  • BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

    Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof;

  • BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14

    Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis;

  • BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14

    Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan;

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

    Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Es ist - zumal im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO - auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 28).

    Da es sich bei einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt, sind bei der Beurteilung wichtiger Gründe und deren Dringlichkeit i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO Einwendungen außerhalb der subjektiven Betroffenheit der Antragsteller in der allgemeinen Interessenabwägung zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29 m.w.N.).

    - die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.; zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.

  • VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

    Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Dem VGH ist es verwehrt, im Verfahren gem. § 47 VI VwGO iVm § 80 VII 2 VwGO analog in Anwendung von § 214 I Nr. 1 BauGB ein potenzielles Abwägungsergebnis in einem noch nicht abgeschlossenen ergänzenden Verfahren (§ 214 IV BauGB) zu unterstellen (Folgeentscheidung zu VGH München, Beschluss vom 3.3.2017 - 15 NE 16.2315).

    Die Antragsgegnerin begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Senats vom 3. März 2017 (15 NE 16.2315, NVwZ-RR 2017, 558 ff.), mit dem im Verfahren gem. § 47 Abs. 6 BauGB der am 22. März 2016 als Satzung beschlossene und am 29. September 2016 bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. ... "S... ...", N..., vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.

    die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2017 - 15 NE 16.2315 - mit Wirkung ex-tunc, hilfsweise mit Wirkung ex-nunc, aufzuheben sowie den Antrag der Antragsteller vom 21. November 2016 auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. ... "S... ..." abzulehnen.

    die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2017 - 15 NE 16.2315 - mit Wirkung ex-tunc, hilfsweise mit Wirkung ex-nunc, aufzuheben sowie den Antrag der Antragsteller vom 21. November 2016 auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. ... "S... ..." abzulehnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (dieses Verfahrens, des Vorgängerverfahrens 15 NE 16.2315 sowie des Hauptsacheverfahrens 15 N 16.2158), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die weiteren im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten und Gutachten Bezug genommen.

    Auch nach der gegenwärtigen Sachlage unter Berücksichtigung der neu vorgelegten Unterlagen kommt der Senat weiterhin nach Abwägung aller Umstände (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 20 m.w.N.) zu der Bewertung, dass eine einstweilige Anordnung am Maßstab von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

    Die von der Antragsgegnerin vorgelegten sachverständigen Äußerungen lassen in Verbindung mit den Unterlagen zum Ablauf des Planungsverfahrens, die bereits im vorausgegangenen Verfahren 15 NE 16.2315 vorlagen, für den Senat nicht den Schluss zu, dass der gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. a der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt S... vom 15. Januar 2015 zuständige Planungs- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin in jedem Falle den Satzungsbeschluss mit demselben Inhalt erlassen hätte.

    bb) Die "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" vom 26. April 2017 kann die Möglichkeit, dass die Planung ohne das Ermittlungs- und Bewertungsdefizit in Bezug auf die Lärmbelastung am Wohnanwesen der Antragsteller (BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 22 ff.) anders ausgefallen wäre, nicht sicher ausschließen.

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; zusammenfassend BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 16; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

    c) Der Umstand, dass der Normenkontrollantrag schon aufgrund der nicht hinreichend bewerteten (§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und - ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) - voraussichtlich begründet anzusehen ist, stellt ein wesentliches Indiz dafür dar, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 20 m.w.N.).

    Im Übrigen bleibt es bei der im Beschluss vom 3. März 2017 erfolgten Bewertung, dass eine einstweilige Anordnung geboten erscheint, weil dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragsteller, betroffener Dritter und / oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BayVGH, B.v. 3.3.2016 a.a.O. juris Rn. 32).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1 und Abs. 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    Weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 20 f.; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 16).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 39 f.; OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 51).

    Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 a.a.O.).

    Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

    Mit Beschluss vom 3. März 2017 (15 NE 16.2315) setzte der Senat den Bebauungsplan im Verfahren gem. § 47 Abs. 6 BauGB auf den Antrag der Antragsteller vorläufig außer Vollzug.

    Hinsichtlich weiterer erhobener Einwendungen wird auf die Schriftsätze der Antragsteller im vorliegenden Verfahren sowie in den vorangegangenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221) verwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten der bereits abgeschlossenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, auf die weiteren im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten und Gutachten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. November 2017 Bezug genommen.

    Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27; zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

    Weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47; vgl. auch die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 25 m.w.N.).

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31; ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

    Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

    Gemessen hieran stellt es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB dar, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Zunahme der Verkehrslärmbelastung für die Antragsteller durch die künftige Nutzung der östlich des Antragstellergrundstücks verlaufenden Erschließungs Straße als Basis für die Abwägung und den Satzungsbeschluss nicht aufgeklärt hat (zu diesem Ergebnis vgl. schon die vorausgegangenen Eilentscheidungen in den Verfahren 15 NE 16.2315 und 15 NE 17.1221).

  • VGH Bayern, 01.02.2023 - 15 NE 23.56

    Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebbauungsplan - Ermittlungsdefizit

    An Letzterem fehlt es etwa bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 8.7.2021 - 15 N 20.1810 - juris Rn. 19).

    Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 17).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 24; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Zudem dürfte bei einer beabsichtigten Fertigstellung der Erschließungsanlagen ggf. noch vor einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache Baugenehmigungsverfahren bzw. Freistellungsverfahren für die Umsetzung des Bebauungsplans auf den einzelnen Bauflächen zu erwarten sein (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

    Es ist - auch unabhängig von der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle bzgl. § 44 BNatSchG (s.o.) - nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten eine diesbezüglich unterbliebene ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung für die Antragsgegnerin und die Beigeladene nachzuholen (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 28; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei

    Es ist - auch unabhängig von der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle bzgl. § 44 BNatSchG (s.o.) - nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten eine diesbezüglich unterbliebene ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung für die Antragsgegnerin und die Beigeladene nachzuholen (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 28; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53).
  • OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser

    - Zusätzlicher Verkehr, hervorgerufen durch 50 neue Wohngebäude mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03. März 2017 - 15 NE 16.2315 -, Rn. 18, juris).

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.; VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31; ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

    Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 -, Rn. 25, juris; ebenso Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz, Urteil vom 18. April 2018 - 1 C 11559/16 -, Rn. 33, juris).

  • VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

    Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb.

    - wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer - nicht ersichtlich völlig irrelevanten - Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 ff.; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 35 ff.),.
  • OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

    Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis

    Sogar eine Lärmbelastung unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte kann zum Abwägungsmaterial gehören.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - (juris) m.w.N.) Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms muss allerdings dann nicht in die Abwägung eingestellt werden, wenn der Lärmzuwachs nur geringfügig ist oder sich wie bei dem Antragsteller zu 1) nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt.

    In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 hat der VGH Kassel ausgeführt, dass bei weniger als 100 Fahrzeugbewegungen je Tag von einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze auszugehen ist.(Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 5.2.2015 - 4 B 1756/14.N - (juris unter Hinweis auf weitere Rspr. anderer Senate des VGH Kassel, die sogar bei einer Zunahme von 113, 140 und 202 Fahrzeugbewegungen eine Geringfügigkeit angenommen haben) Der VGH München hat in einem Fall, in dem es um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude ging, eine Antragsbefugnis angenommen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - (juris)) Ausgehend davon ist hier aufgrund des durch das Gesundheitszentrum verursachten zusätzlichen Verkehrsaufkommens eine Antragsbefugnis der Antragsteller zu 2) gegeben.

  • VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

    Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden

  • VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

    Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

    Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des

  • VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

    Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die

  • VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

    Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher

  • VGH Bayern, 15.03.2019 - 15 NE 18.1148

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des

  • OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen

  • OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 C 119/16

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag - Anwohner ausserhalb des

  • VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren

  • VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1811

    Fehlende Antragsbefugnis eines Plannachbarn

  • VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1810

    Antragsbefugnis eines Plannachbarn

  • VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 N 20.198

    Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines

  • VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797

    Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5611
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16 (https://dejure.org/2017,5611)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - 12 N 47.16 (https://dejure.org/2017,5611)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 12 N 47.16 (https://dejure.org/2017,5611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Rücknahme der Bestellung zum Vermessungsingenieur wegen Stasi-Vergangenheit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 8 Abs 1 ÖbVIBerO BE, § 48 Abs 1 VwVfG, § 48 Abs 3 VwVfG
    Vermessungsingenieur; Rücknahme der Bestellung; arglistige Täuschung über Bestellungsvoraussetzungen; inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR; zwanzigjährige unbeanstandete Tätigkeit als Vermessungsingenieur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 558
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492

    Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
    Ob eine Rücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (in erster Linie) unter Berufung auf eine arglistige Täuschung über die Bestellungsvoraussetzungen vor diesem Hintergrund auch nach mehr als zwanzigjähriger unbeanstandeter Tätigkeit noch möglich wäre, wenn eine Rücknahme für solche Fälle gesetzlich zwingend vorgesehen ist (vgl. die eingangs genannten Landesgesetze), kann dahinstehen (für das Beamtenrecht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verneinend etwa VG München, Urteil vom 16. Oktober 2012 - M 5 K 11.4492 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

    DDR-Rechtsanwälte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
    Das Verwaltungsgericht hat die - bei seiner Bestellung zum Vermessungsingenieur im Jahre 1993 verschwiegene - konkrete Tätigkeit des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR während des Zeitraums von 1979 bis 1988 einer eingehenden Würdigung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Widerruf der Zulassung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zur Rechtsanwaltschaft (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263.94 u. a., BVerfGE 93, 213 ff.) unterzogen.
  • BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

    Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
    Dies gilt auch für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne des § 48 Abs. 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
    Diese Regelung schließt jedoch 'lediglich' die Zuerkennung eines Vermögensausgleichs zwingend aus, führt aber nicht zu einer strikt gebundenen Entscheidung über die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes unter Außerachtlassung auch sämtlicher nicht vermögensrechtlicher Folgen der Rücknahme (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - BVerwG 1 C 24.14 - juris Rn. 33; Ramsauer, a.a.O.; Müller, in: Huck/Müller, VwVfG, 2. Aufl., § 48 Rn. 39 jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

    Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
    Es ist hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass die konkreten Handlungen des Klägers nach seiner über zwanzig Jahre währenden unbeanstandeten Betätigung als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Rücknahme der Bestellung nicht mehr rechtfertigen (vgl. zum - unzulässigen - Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach über zwanzigjähriger Tätigkeit trotz Täuschung auch das Urteil des Senats vom 21. August 2014 - OVG 12 B 14.12 - juris Rn. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 9 S 168/15

    Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

    Zwar ist bei der im Rahmen der Ermessensausübung vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse und dem Vertrauensschutz des Empfängers eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Erlass er erschlichen hat, auch der gesetzlichen Wertung des § 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG Rechnung zu tragen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2017 - OVG 12 N 47.16 -, juris).

    Diese Regelung schließt jedoch "lediglich" die Zuerkennung eines Vermögensausgleichs zwingend aus, führt aber nicht zu einer strikt gebundenen Entscheidung über die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes unter Außerachtlassung auch sämtlicher nicht vermögensrechtlicher Folgen der Rücknahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 24.14 -, BVerwGE 152, 164; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2017, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2011 - 1 A 88/08 -, juris).

    Die verstrichene Zeit hat zwar allein für sich gesehen keine eigenständige Bedeutung, ist aber ein wesentlicher Beurteilungsfaktor dafür, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalls eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2017, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2014 - 11 A 2122/13 -, juris).

  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 2395/15

    Biogasanlage; fiktive Freistellungserklärung; Gülleseparation; Separationsanlage;

    Im Rahmen der Ermessensausübung ist eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse und dem Vertrauensschutz des Empfängers eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes vorzunehmen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2017 - OVG 12 N 47.16 -, juris Rn. 6).
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